Rechtsprechung
VG Potsdam, 05.03.2015 - 5 L 1091/14 |
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 05.03.2015 - 5 L 1091/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - 11 S 23.15
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2023 - 11 B 1.21
Errichtung und Betrieb der Hähnchenmastanlage bei Groß Haßlow weiter nicht …
Ihr daraufhin gestellter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb erfolglos (vgl. VG 5 L 1091/14, nachfolgend OVG 11 S 23.15).Dem Senat haben neben den Gerichtsakten in diesem Verfahren vorgelegen die vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge (13 Ordner), die vom Landrat des Landkreises T... übersandten Verwaltungsvorgänge (vier Bände) und die Gerichtsakten der Verfahren des Verwaltungsgerichts zu den Aktenzeichen VG 5 K 2754/13, VG 5 K 3858/17 (OVG 11 N 28/22), VG 5 L 292/14 (OVG 11 S 44.14), VG 5 L 1091/14 (OVG 11 S 23.15) und VG 5 L 815/17.
Die Beigeladene hat die Baumaßnahmen aufgrund der Ordnungsverfügung vom 5. März 2015, mit der ihr der Weiterbau der mit Bescheid vom 19. November 2012 immissionsschutzrechtlich genehmigten Hähnchenmastanlage untersagt wurde, eingestellt, da die ihr mit Bescheid vom 14. April 2014 gewährte Verlängerung der Errichtungs- und Inbetriebnahmefristen wegen der aufschiebenden Wirkung der vom Kläger dagegen eingelegten Rechtsbehelfe nicht vollziehbar war (vgl. Verfahren VG 5 L 292/14, nachfolgend OVG 11 S 44.14) und ihr daraufhin gestellter Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung auch vor den Verwaltungsgerichten (vgl. Verfahren VG 5 L 1091/14, nachfolgend OVG 11 S 23.15) keinen Erfolg gehabt hatte.